Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Liefer- und Versandbedingungen
5. Widerrufsrecht
6. Mängelhaftung
7. Anwendbares Recht
8. Informationen zur Online-Streitbeilegung


1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) von Corinna Kummer (nachfolgend „Verkäufer“ genannt), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“ genannt) mit dem Verkäufer über die vom Verkäufer auf Schwimmbadtechnik-Kummer.de angebotenen Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, sofern nichts anderes vereinbart ist.


1.2. Diese AGB geltend entsprechend für den Erwerb von Gutscheinen, wenn und insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.


1.3. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

2.1. Die Präsentation der Waren auf Schwimmbadtechnik-Kummer.de stellt noch kein bindendes Angebot des Verkäufers dar.


2.2. Der Kunde legt zunächst die ausgewählte Ware in den Warenkorb. Nach Eingabe seiner Daten und Auswahl der Zahlungsart gibt er durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ ein rechtlich verbindliches Angebot über den Abschluss eines Kaufvertrages für die ausgewählte Waren ab.


2.3. Nach dem Absenden der Bestellung wird dem Kunden vom Verkäufer eine E-Mail zugeschickt, die den Eingang der Bestellung beim Verkäufer bestätigt.
Der Verkäufer nimmt das Angebot des Kunden durch folgende mögliche Alternativen an:
– Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail).
– Aufforderung zur Zahlung an den Kunden nach Abgabe der Bestellung
– Lieferung der bestellten Ware oder Erbringung der bestellten Leistung
Maßgeblich für den Zeitpunkt der Annahme ist die erste eingetretene Alternative.


2.4. Wählt der Kunde die Zahlungsart „PayPal Express“ aus (sofern sie angeboten wird), erteilt er durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons gleichzeitig auch einen Zahlungsauftrag an PayPal.
Für diesen Fall erklärt der Verkäufer bereits jetzt – mit Wirkung zum Zeitpunkt des Anklickens des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons – die Annahme des Angebots des Kunden.


2.5. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, stellt dies die Ablehnung des Angebots dar. Der Kunde ist dann nicht mehr an sein Angebot gebunden.


2.6. Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Der Kunde kann den Vertragstext über sein Kundenkonto abrufen, sofern er über dieses Kundenkonto bestellt hat.


2.7. Alle getätigten Eingaben werden vor Anklicken des Bestellbuttons angezeigt und können durch den Kunden vor Absendung der Bestellung eingesehen und durch Betätigung des Zurück-Buttons des Browsers oder die üblichen Maus- und Tastaturfunktionen korrigiert werden. Daneben stehen dem Kunden, sofern verfügbar, Buttons zur Korrektur zur Verfügung, die entsprechend beschriftet sind.


2.8. Die Vertragssprache ist Deutsch.


2.9. Es obliegt dem Kunden, eine korrekte Emailadresse zur Kontaktaufnahme und Abwicklung der Bestellung anzugeben, sowie die Filterfunktionen so einzustellen, dass Emails, die diese Bestellung betreffen, zugestellt werden können.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Die angezeigten Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, wenn nichts anderes vereinbart ist. Sofern zusätzliche Versandkosten anfallen, ist dies der Produktbeschreibung zu entnehmen.


3.2. Der Kunde kann die Zahlungsarten auswählen, die im Onlineshop zur Verfügung stehen.


3.3. Bei Vorkasse ist die Zahlung, wenn nichts anderes vereinbart ist, unmittelbar nach Vertragsschluss fällig.


3.4. Bei der Zahlung per „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Hierfür gelten die Nutzungsbedingungen von Paypal. Diese sind unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full einsehbar.


3.5. Bei Kreditkartenzahlung (via Secupay) ist der Kaufpreis unmittelbar nach Vertragsschluss fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über secupay AG, Goethestr. 6, 01896 Pulsnitz (www.secupay.ag), nachdem der Verkäufer seine Kaufpreisforderung an die secupay abgetreten hat. Nach der Abtretung kann der Kunde nur an die secupay AG mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Die Kreditkarte des Kunden wird unmittelbar nach dem Fällig werden der Zahlung belastet. Das übrige Vertragsverhältnis sowie Rechte und Pflichten gegenüber dem Verkäufer und des Verkäufers bleiben hiervon unberührt.

4. Liefer- und Versandbedingungen

4.1. Die Lieferung von Waren auf dem Versandwege erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Abweichend hiervon ist bei der Zahlung per PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.


4.2. Entstehen dem Verkäufer aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten oder anderer Umstände die zur Unmöglichkeit der Zustellung führen, zusätzliche Kosten, so sind diese von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe oder Unmöglichkeit nicht zu vertreten. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde vorübergehend an der Annahme der Leistung verhindert war, es sei denn, der Verkäufer hat ihm die Leistung vorher angemessen angekündigt. Ausgenommen von dieser Regelung sind die Kosten der Hinsendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat. Hier verbliebt es bei der gesetzlichen oder der durch den Verkäufer getroffenen Regelung.


4.3. Bei vereinbarter Selbstabholung wird der Kunde durch den Verkäufer informiert, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers oder an einem vereinbarten Ort abholen. In diesem Fall entstehen keine Versandkosten.

5. Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen, steht kein Widerrufsrecht zu.

6. Mängelhaftung

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

7. Anwendbares Recht

7.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Dies hier getroffene Rechtswahl gilt nicht im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht bei Verbrauchern, wenn diese zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.


7.2. Die Vertragssprache ist Deutsch.

8. Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission ist im Internet unter folgendem Link aufrufbar: https://ec.europa.eu/odr
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.